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Sigrid Kumberger
Vorsitzende

SPD-Kreisverband fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

von SPD-Unterbezirk Rosenheim-Land
23. Mai 2016

Einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen fordert der SPD-Kreisvorstand nach Bekanntwerden der Geheimdokumente. "Die von der SPD gesetzten roten Linien sind nunmehr überschritten, das Vertrauen in die Verhandlungen ist nachhaltig gestört", begründete Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier den Vorstoß. In einer Resolution an die Bundesregierung sowie die SPD-Parteivorstände in Berlin und München wird daher eine Beendigung der Verhandlungen gefordert.

Die Pressemitteilung und den Wortlaut der Resolution finden Sie hier: TTIP Verhandlungen stoppen - Resolution (PDF, 54 kB)

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Mit überwältigender Mehrheit hat der Parteitag der Landkreis-SPD in Rohrdorf Alexandra Burgmaier für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden gewählt. "Wir haben viel vor in den nächsten zwei Jahren und wollen uns aktiv in die Landkreispolitik, aber auch in die Partei einbringen", betonte Burgmaier ihr Ziel, die Sozialdemokratie den Menschen wieder näher zu bringen. "Die Gesellschaft braucht mehr Sozialdemokratie und weniger AFD"; Rechtspopulisten seien ein Problem und nicht die Lösung.

Gastrednerin war die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, die bedauerte, dass die SPD in der großen Koalition zu wenig sozialdemokratische Politik durchsetzen könne. "Das macht uns bei vielen Menschen unglaubwürdig, auch weil wir zu wenig zeigen, was von Merkel, Schäuble & Co. alles zum Wohl der Menschen verhindert wird".

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