SPD Kolbermoor

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Sigrid Kumberger
Vorsitzende

EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausländische Investoren würden mit ihnen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend geschützt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen.

Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung unserer Volksvertreter/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den deutschen Bundestag und den Bundesrat.

Unterzeichnen Sie den Appell an Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs, die Pläne der Kommission zu stoppen! hier zu Campact:

Übergabe des Parteibuchs im Bürgerbüro von Florian Ritter

Erst ein Liberaler, jetzt ein Sozialdemokrat: Raoul Koether, ehemaliger Generalsekretär der bayerischen FDP, engagiert sich jetzt für die SPD. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete, Florian Ritter, überreichte Koether am Mittwoch, den 29. Juni 2016, das rote Parteibuch.

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20 Jahre Gleichstellungsgesetz – „Frauen in Bayern - da geht noch deutlich mehr!"

von BayernSPD
30. Juni 2016 | Frauenpolitik / Gleichstellung

Porträtfoto von Natascha Kohnen

20 Jahre alt wird das Bayerische Gleichstellungsgesetz am 1. Juli 2016. Die Bilanz aus Sicht der Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen: "Frauen in Bayern - da geht noch deutlich mehr!" Kohnen verweist auf den fünften Gleichstellungsbericht der Bayerischen Staatsregierung vom März 2016:

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  • 03.07.2016, 11:00 – 15:00 Uhr
    Bergauf-Tour mit Thorsten Schäfer-Gümbel | mehr…
  • 09.07.2016, 11:00 – 16:00 Uhr
    Programmkonferenz Süd des Parteivorstandes | mehr…
  • 09.07.2016, 13:00 – 15:00 Uhr
    Christopher Street Day München mit Maria Noichl, MdEP | mehr…

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