SPD Kolbermoor

.. bei der SPD Kolbermoor

Ihre

Sigrid Kumberger
Vorsitzende

Wir nehmen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP nicht in Kauf, denn in den aktuellen Fassungen bedrohen sie unsere unabhängige Justiz, unsere Sozialleistungen und europäische Standards.

Und wir sind nicht allein: Die Mehrheit der Deutschen stellt sich gegen diese Abkommen. Gib der SPD-Basis eine Stimme und lass uns gemeinsam für einen Richtungswechsel eintreten!

Brief hier mitzeichnen:

Als ein "wichtiges Signal" bezeichnete SPD-Bezirksrätin Elisabeth Jordan die einstimige Verabschiedung einer Resolution zur Kostenübernahme bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die inzwischen volljährig sind, durch den Bezirkstag von Oberbayern in der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

In dieser Resolution fordert der Bezirkstag von Oberbayern die Staatsregierung eindringlich auf, die Kosten auch dann zu übernehmen, wenn die jungen Menschen volljährig werden und weiteren Betreuungsbedarf haben. Verweigert der Freistaat nämlich die Übernahme der Kosten für die jungen erwachsenen Flüchtlinge, so ist der Bezirk gezwungen, die zusätzlichen Kosten über eine Erhöhung der Bezirksumlage von den Kommunen einzuholen. Dies bedeutet für die Stadt und den Landkreis Rosenheim deutlich höhere finanzielle Belastungen, denn der Bezirkstag wird dann für 2017 die Bezirksumlage um zwei Punkte erhöhen müssen. Allein auf die Stadt Rosenheim kämen dann Mehrausgaben in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu, wie kürzlich im Stadtrat bekannt gegeben wurde.

mehr…

Konsequenz aus Attentaten - Kohnen: „Besonnenheit statt populistischer Reflexe!"

von BayernSPD
26. Juli 2016 | Innenpolitik / Sicherheit

Porträtfoto von Natascha Kohnen

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, äußert sich zu der sicherheitspolitischen Debatte als Reaktion auf die Attentate in Bayern wie folgt:

"Wir brauchen Besonnenheit statt populistischer Reflexe. Wir werden die Demokratie gegen ihre äußeren und inneren Feinde nicht verteidigen, indem wir auf die vermeintlich einfachen Antworten der Populisten setzen. Die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten, alle Flüchtlinge nochmal zu überprüfen, stellt alle Schutzsuchenden unter Generalverdacht. Das hilft niemandem."

mehr…

Mehr Meldungen

BayernSPD bei YouTube

Alle Videos

BayernSPD bei Flickr

  • 02.09.2016, 15:00 – 18:00 Uhr
    Rosenheimer Herbstfest: Maria Noichl (MdEP) am AWO-Glückshafen | mehr…
  • 03.09.2016, 10:30 – 15:00 Uhr
    BayernSPD BERGAUF-TOUR mit Torsten Albig | mehr…
  • 05.09.2016, 10:00 – 12:30 Uhr
    Gillamoos-Montag der SPD mit Olaf Scholz | mehr…

Alle Termine

Die bayerische Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für die BayernLB:

2.296.191.153 €

  • Pro Tag: 977.621,92 €
  • Pro Stunde: 40.734,25 €
  • Mehr erfahren