Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die …
„Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die …
Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung droht bereits vor ihrer Umsetzung zu scheitern. Reformen müssen den Output …
Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit …
Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über eine EU-weite Definition von Vergewaltigung ab. Heute debattieren die …
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das öffentliche Vergaben schneller, digitaler und unbürokratischer macht. …
Der Rat hat heute mehrheitlich das Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik bestätigt. Ich kritisiere die Einigung des …
Die SPD-Stadtratsfraktion Rosenheim hat am vergangenen Wochenende ihre konstituierende Sitzung auf einer Berghütte an der Hochries …
Zum grünen Licht der EU für den Industriestrompreis erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und wirtschaftspolitische Sprecher der …
Der SPD-Ortsverein Mitte-West hatte seine Jahreshauptversammlung 2026 bewusst nach den Stichwahlen terminiert und dazu den neugewählten …
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