Eine neue Stellplatz-Satzung für Kolbermoor
Gegensätzliche Diskussionen entwickelten sich bei der Stadtratssitzung am 27. Mai 2020 zum Tagesordnungspunkt „Stellplatz-Satzung“.
Natürlich lässt sich unter anderem über Stellplatz- und Wohnungsgrößen im Rahmen einer Neuordnung diskutieren. Der hierzu von der CSU gestellte Antrag, erst ab einer Wohnungsgröße von 75 m² zwei Stellplätze zu fordern, wurde jedoch mit einer deutlichen Mehrheit klar abgelehnt.
Die Bedenken, dass Planer durch die neue Satzungsgestaltung animiert werden, noch kleinere Zimmer beziehungsweise Wohnungen zu planen, unterstellt den zukünftigen Planern (und Bauträgern!) ein verantwortungsloses Verhalten. Wir als SPD weisen diese Befürchtungen als unbegründet zurück, da wir ein solches, nur am Gewinn orientiertes Verhalten, der angesprochenen Personengruppe nicht zutrauen. Der Entwurf der Verwaltung ist wohlüberlegt und bestens umsetzbar. So bleibt der Schlüssel bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Mehrspännern unverändert bei zwei Stellplätzen je Wohnung. Eine besonders sinnvolle Neuerung ist in diesen Bereichen die Schaffung von Besucher-Stellplätzen, die auch auf Garagen- bzw. Carport-Vorplätzen nachgewiesen werden können.
Angesichts der Tatsache, dass die meisten Pkw-Hersteller in den letzten Jahren im Vergleich zu älteren Modellen deutlich größere auf den Markt brachten, ist auch die neu geplante Stellplatzgröße von 2,50m x 5,50m sinnvoll, wenngleich dieses Maß wiederum bei einem kleinen Teil des Stadtrats nicht auf Zustimmung stieß. Bereits in der vorberatenden Bauausschuss-Sitzung (19. Mai) hatte Bürgermeister Kloo bekannt gegeben, dass es für ihn und die Verwaltung selbstverständlich sei, die neue Satzung nicht auf bereits begonnene, der Verwaltung bekannte Planungen (z.B. Bauvoranfragen etc.) anzuwenden. In Kraft treten soll die Satzung nun zum 1.9. 2020. Dieses Datum wurde schon in Besprechungen zwischen der SPD-Fraktion und dem Bürgermeister VOR der Stadtratssitzung ins Spiel gebracht.
Erwähnenswert ist durchaus, dass selbst in der CSU-FDP-Ausschussgemeinschaft (7 Sitze) keine Einigkeit bestand: Die neue Stellplatzsatzung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit (nur vier Gegenstimmen der CSU) angenommen.