Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf
Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein Kolbermoor lehnen die vorliegende Planung für die Trassenführungen des Brenner-Nordzulaufs in ihrer Gesamtheit entschieden ab.
Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf
Die SPD Fraktion sowie der SPD Ortsverein Kolbermoor begrüßen grundsätzlich die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und setzen sich schon lange dafür ebenso wie für den Ausbau des ÖPNV und ein übergreifendes Radwegekonzept ein.
Für die Umsetzung benötigt es jedoch ein übergreifendes und flächendeckendes Gesamtkonzept, das zu entwickeln sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Bahn seit Jahrzehnten verschlafen haben. Solange die Nutzung der Straßen bequemer und vor allem billiger ist als die Bahn gibt es für keine Spedition einen Grund die Bahn zu nutzen und da hilft dann natürlich auch keine kleinteilige Flickschusterei.
Weiter gehören zu einem vernünftigen Konzept zukunftsorientierte, langfristige Bedarfsermittlungen ebenso wie eine Erhöhung der Attraktivität der Bahn gegenüber der Straße und damit auch eine schlüssige Infrastruktur.
Die vorliegende Planung ist Teil eines Flickenteppichs. Wir sollen über Trassen befinden, die von der Grenze nach Österreich bis Tuntenhausen führen – wie es im Anschluss weitergeht ist noch nicht mal in der Vorplanung.
Wir lehnen alle vorliegenden Trassenführungen in ihrer Gesamtheit entschieden ab, da wir nicht der Ausfassung sind, dass die nachhaltigen Schäden für Mensch und Natur an der Stadtgrenze Kolbermoors enden.
Die Trassenführung stellt einen massiven Eingriff in die Natur dar, zerstört, wenn nicht für immer so doch mindestens für Jahrzehnte, zusammenhängende Wälder, Auwälder, Wiesen und Biotope und gefährdet somit den Lebensraum zahlreicher geschützter Tier- und Pflanzenarten. Das Projekt „Natura 2000“ (ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG) ausgewiesenen Gebiete integriert. Wikipedia) wird ebenso wie der Landesentwicklungsplan von Bund und Land durch die vorliegende Planung völlig konterkariert. Dies verstößt sogar in ausgeprägtem Maße gegen die Vorgaben (Verschlechterungsverbot).
Neben vielen weiteren Beeinträchtigungen und Gefährdungen (Grundwasser, Hochwasserschutzflächen, Verkehr etc.) stellt die Trassenführung einen massiven und nicht hinnehmbaren Eingriff in die Lebensqualität der Menschen dar.
In unserem dicht besiedelten Raum bedeutet die oberirdische Trassenführung eine Zerschneidung der Landschaft und eine unzumutbare Lärmbelästigung und das schon in der vermutlich Jahre bzw. Jahrzehnte dauernden Bauzeit. Daneben weiß man, dass gerade der Seeton (Untergrund in unserer Region) Bodenerschütterungen verstärkt und weitergibt.
Neben der Zerstörung des Landschaftsbildes bedeuten die Trassenführungen auch eine gewaltige Zerschneidung der landwirtschaftlich genutzten Flächen, die abzulehnen ist.
Wir fordern eine Bedarfsermittlung ebenso wie eine tiefergehende Untersuchung der Bestandsstrecke, bevor wertvoller Lebensraum für Mensch und Natur einschneidend und irreparabel zerstört wird.
Wir möchten, dass die Lebensqualität durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nachhaltig verbessert wird, dass auch nachkommende Generationen den hohen Freizeitwert durch eine intakte Natur genießen können.
Dagmar Levin-Feltz
für die SPD – Fraktion im Stadtrat von Kolbermoor und den SPD Ortsverein Kolbermoor
Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf (PDF, 171 kB)